Allgemeine Geschäftsbedingungen
Battenberg Gietl Verlag GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Stand 01.01.2007)

Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Battenberg Gietl Verlag GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der Battenberg Gietl Verlag GmbH für die verschiedenen Geschäftsbereiche, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.

Teilnehmer
Die Battenberg Giel Verlag GmbH, nachfolgend Verlag genannt, schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz, nachfolgend "Kunden" genannt. Soweit das Angebot eines nicht darunter fallenden Teilnehmers versehentlich vom Verlag angenommen wurde, ist der Verlag binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Vertragsgegenstand
Der Verlag liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte der Verlag nachträglich feststellen, dass sich ein Fehler, zum Beispiel bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Verlag den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist der Verlag verpflichtet, geleistete Anzahlungen oder Vorauszahlungen gutzuschreiben und auf Wunsch in der vom Kunden gewählten Form (Scheck, Überweisung) zurückzuerstatten.

Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch den Verlag zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, geregelt in §151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder vom Verlag durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Verlag jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Verlags zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Battenberg Giel Verlag GmbH
Pfälzer Straße 11
93128 Regenstauf
Telefon: +49 (0) 94 02 / 93 37 -0
Fax: +49 (0) 94 02 / 93 37 -24
E-Mail: info[at]gietl-verlag.de

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Battenberg Giel Verlag GmbH
Pfälzer Straße 11
93128 Regenstauf
Telefon: +49 (0) 94 02 / 93 37 -0
Fax: +49 (0) 94 02 / 93 37 -24
E-Mail: info@gietl-verlag.de

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:
Bilder, Ton- und Datenträger, CDs, DVD’s, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde, sowie Zeitschriften

Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte der Verlag nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr beim Verlag verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Verlag entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Verlag umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch den Verlag oder den Kunden erstatten.

Lieferung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Verlag verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben des Verlags sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte zwischen Bestellung und Rechnungsstellung eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist der Verlag zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei einer Preiserhöhung im Buchmarkt ist der Verlag aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware auch die Preise für ergänzende und zusätzliche Leistungen ausgewiesen: u.a. Verpackung, Versand, besonderer Liefer-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
Der Verlag behält sich zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit des Kunden im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme- bzw. Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, so gilt, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, zu dem einerseits der Verlag die auszutauschende Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.

Gewährleistung
Der Verlag gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben beziehungsweise frei von Sachmängeln sind. Das heißt, dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und der Ankündigung des Verlags erwarten kann.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung, spätestens jedoch nach zwei Wochen, auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren vorzunehmen. Diese beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß §439 BGB entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verlag kann im Rahmen des §439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn dadurch unverhältnismäßige Kosten entstehen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des §439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag hat die Mängel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder es sind schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Übergabe der Sache, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es dem Verlag frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Haftung
Der Verlag haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß §437 Ziffer 2 BGB haftet der Verlag im gesetzlichen Umfang. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
Der Umfang einer Haftung des Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge bzgl. des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Die vorgenannten Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.

Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstrittig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz des Verlages. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort beim Verlag.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Regensburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verlags, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.